Senioren-Union für Erhalt der Wehrpflicht
Unterstützung für den niedersächsischen Ministerpräsidenten
Die Senioren-Union der CDU in Niedersachsen unterstützt nachdrücklich den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister für sein deutliches Eintreten zum Erhalt der Wehrpflicht. Das erklärte der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Rolf Reinemann, der selbst Berufsoffizier war. Er erinnerte gleichzeitig daran, dass sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vor gut einem Jahr bei einem Gelöbnis der Bundeswehr klar zur Wehrpflicht bekannt hat. McAllister hatte unter anderem betont, eine Frage wie die Änderung der Wehrpflicht sei gerade für die Union von so grundsätzlicher Bedeutung, dass sie gründlich diskutiert werden müsse und „nicht mal eben so im kleinen Kreis entschieden“ werden dürfe. Er selbst, der in der deutschen Bundeswehr seinen Wehrdienst abgeleistet hat, habe es bedauert, dass die Wehrpflicht als Zugeständnis an den Koalitionspartner FDP reduziert worden sei. „In einem Land, das einem so viele Rechte gibt, darf es auch einige wenige Pflichten geben“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident.
„Wir teilen diese Auffassung vollinhaltlich und sind der Meinung, dass die deutsche Bundeswehr als Wehrpflichtarmee ein integrativer Bestandteil unserer Gesellschaft ist und bleiben muss“, sagte Rolf Reinemann weiter. Der Ministerpräsident habe auch Recht, wenn er feststelle, es sei ein großer Vorteil der Wehrpflicht, dass die Armee ständig personell aufgefrischt werde und damit der Austausch von Zivilgesellschaft und Militär gefördert werde.
Die christlich-liberale Koalition in Berlin habe sich unverständlicherweise darauf geeinigt, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen, bedauerte der Chef der Senioren-Union. Trotz sicherheitspolitischer Veränderungen habe die Wehrpflicht für die Bundeswehr und für die Gesellschaft weiterhin eine wichtige Funktion. Sie fördert die Integration der Bundeswehr in den demokratischen Rechtsstaat und sichert ihr die Aufmerksamkeit von Parlament und Bevölkerung zu. Es müsse schon außerordentliche Gründe geben, die Bedeutung der Bundeswehr für die Gesellschaft einfach aufzugeben. Ein verkürzter Wehrdienst sei für die Wehrpflichtigen kein lohnender Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit. Außerdem böten sechs Monate keine Chance für eine positive Lebenserfahrung des „Bürgers in Uniform“. Und durch die Verkürzung der Wehrpflicht werde die Wehrgerechtigkeit nicht erhöht, sondern die Wehrungerechtigkeit bleibe, wenn gleichzeitig wider bessere Einsichten vieler Politiker die Personalstärke abgebaut wird.
Veränderungen an der Wehrpflicht haben stets Auswirkungen auf den Zivildienst. Nach derzeitigen Plänen müssten mehr als 60.000 „Zivis“, die im Durchschnitt des Jahres im Einsatz sind, ersetzt werden. Fast die Hälfte von ihnen arbeitet in der Pflegehilfe und in Betreuungsdiensten. Wenn sie durch reguläre Arbeitskräfte ersetzt würden, ergäbe das ein Gehaltsvolumen von jährlich rund 500 Millionen Euro. Gerade für die Senioren-Union ist dies ein völlig unverständliches Vorgehen. „Liberales Gedankengut lässt immer mehr das soziale Gewissen vermissen“, meinte der CDU-Politiker Reinemann. Die Erwartungen, dass sich ein großer Teil der Zivildienstleistenden freiwillig verpflichtet, sei ein Glaube, der an der liberalen Wirklichkeit vorbeigehe. Er hoffe nur, sagte der Vorsitzende der Senioren-Union abschließend, dass wir nicht ganze Alten- und Pflegeheime vor dem personellen Kollaps und dem danach folgenden finanziellen Kollaps erleben, weil ein großer Teil der derzeitigen Bewohner die erheblich steigenden Kosten nicht mehr aufbringen könnte.
Die christlich-liberale Koalition in Berlin habe sich unverständlicherweise darauf geeinigt, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen, bedauerte der Chef der Senioren-Union. Trotz sicherheitspolitischer Veränderungen habe die Wehrpflicht für die Bundeswehr und für die Gesellschaft weiterhin eine wichtige Funktion. Sie fördert die Integration der Bundeswehr in den demokratischen Rechtsstaat und sichert ihr die Aufmerksamkeit von Parlament und Bevölkerung zu. Es müsse schon außerordentliche Gründe geben, die Bedeutung der Bundeswehr für die Gesellschaft einfach aufzugeben. Ein verkürzter Wehrdienst sei für die Wehrpflichtigen kein lohnender Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit. Außerdem böten sechs Monate keine Chance für eine positive Lebenserfahrung des „Bürgers in Uniform“. Und durch die Verkürzung der Wehrpflicht werde die Wehrgerechtigkeit nicht erhöht, sondern die Wehrungerechtigkeit bleibe, wenn gleichzeitig wider bessere Einsichten vieler Politiker die Personalstärke abgebaut wird.
Veränderungen an der Wehrpflicht haben stets Auswirkungen auf den Zivildienst. Nach derzeitigen Plänen müssten mehr als 60.000 „Zivis“, die im Durchschnitt des Jahres im Einsatz sind, ersetzt werden. Fast die Hälfte von ihnen arbeitet in der Pflegehilfe und in Betreuungsdiensten. Wenn sie durch reguläre Arbeitskräfte ersetzt würden, ergäbe das ein Gehaltsvolumen von jährlich rund 500 Millionen Euro. Gerade für die Senioren-Union ist dies ein völlig unverständliches Vorgehen. „Liberales Gedankengut lässt immer mehr das soziale Gewissen vermissen“, meinte der CDU-Politiker Reinemann. Die Erwartungen, dass sich ein großer Teil der Zivildienstleistenden freiwillig verpflichtet, sei ein Glaube, der an der liberalen Wirklichkeit vorbeigehe. Er hoffe nur, sagte der Vorsitzende der Senioren-Union abschließend, dass wir nicht ganze Alten- und Pflegeheime vor dem personellen Kollaps und dem danach folgenden finanziellen Kollaps erleben, weil ein großer Teil der derzeitigen Bewohner die erheblich steigenden Kosten nicht mehr aufbringen könnte.
