Papenburg-Aschendorf

CDU lautet Wahlkampf für 2016 ein

Neuer Vorstand gewählt

Papenburg. Der CDU-Stadtverband Papenburg-Aschendorf geht mit seinem bisherigen Vorsitzenden an der Spitze in die Kommunalwahl 2016. Auf der Mitgliederversammlung der Christdemokraten am Montagabend im Hotel Hilling wurde Burkhard Remmers mit großer Mehrheit für zwei weitere Jahre wiedergewählt.
Für den Juristen, der den Verband seit seiner Gründung vor knapp fünf Jahren führt, stimmten 43 der 48 Wahlberechtigten im Saal bei dem geheimen Votum. Vier Mitglieder stimmten mit Nein, eines enthielt sich der Stimme. Größtmögliche Geschlossenheit demonstrierte die Versammlung bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden. Jan Mammes, Dagmar Özcelik und Hedwig Schneider (neu) fuhren im Block 48 Ja-Stimmen ein. Schriftführer bleibt Pascal Albers mit 45 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme, einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme. Als Beisitzer wurden Bernd Abeln, Petra Behnes, Heiner Butke, Friedhelm Führs, Heinrich Gerdes, Gerhard Griep, Heiner Hanneken, Herbert Hillebrand, Katharina Magh, Bernhard Meyer, Heiner Plock, Adolf Schüler, Wilhelm Schulte, Matthias Schulte-Lohmöller, Christa Steenken und Christoph Tombrink gewählt. Remmers hob nach seiner Wiederwahl die „beeindruckende Geschlossenheit“ der Versammlung hervor. Den ausgeschiedenen Mitgliedern aus der erweiterten Führungsriege, Thea Schmitz, Peggy Schulte und Annette Pöttker, zollte der Vorsitzende Dank und Anerkennung. Bereits vor dem Abstimmungsmarathon, den Landtagspräsident Bernd Busemann leitete, hatte Remmers den Wahlkampf eingeläutet. Die Erfolge der Papenburger CDU bei den vier Wahlen seit 2013 (Landtag, Bundestag, Europa, Bürgermeister) seien nur möglich gewesen, weil viele Parteifreunde angepackt hätten. Der Vorsitzende erinnerte unter anderem daran, dass Bürgermeister Jan Peter Bechtluft 2014 im ersten Wahlgang eindeutig wiedergewählt worden sei. Die Entscheidung für die Landesgartenschau sei trotz des erst nachträglich offenbar gewordenen Millionendefizits richtig gewesen, betonte Remmers. Davon zeugten „nachhaltige Effekte“ wie der aufgewertete Stadtpark, die Open-Air-Reihe „Papenburger Konzertsommer“ und das neue Tourismuskonzept. Als einen Erfolg der CDU meldete der Vorsitzende den Erhalt der zwischenzeitlich abgesagten Braderie am Obenende und den Einsatz für den umstrittenen Masterplan Ems. Nicht nachvollziehen könne er, dass sich SPD-Politiker aus dem Bundestag im Streit um die fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden der Meyer Werft, Ibrahim Ergin, „ohne Aktenkenntnis“ auf die Seiten der Arbeitnehmervertreter und der Gewerkschaften schlagen würden. Die Christdemokraten täten gut daran, sich aus der Angelegenheit herauszuhalten. „Das wird vor Gericht entschieden“, betonte Remmers. Ziel für die CDU müsse es sein, den Standort Papenburg und die Rahmenbedingungen für die Meyer Werft zu stärken „und sich nicht in Diskussionen hineinziehen zu lassen“. Die Auftragsbücher der Werft seien so voll wie nie. (Weiterlesen: Meyer Werft hievt neuen Auftrag an Land) Als Wahlkampfthema für 2016 nannte Remmers die Integrierte Gesamtschule (IGS). Die Einrichtung einer IGS werde zunehmen leichter. „Aber wo sollen im ländlichen Raum die Schüler dafür herkommen?“, fragte der Vorsitzende. „Wir wollen in Papenburg keine IGS. Das müssen wir im Wahlkampf klar sagen. Wer eine IGS will, muss im Gegenzug aber auch klar sagen, welche Schule geschlossen werden soll.“ Im Hinblick auf die Flüchtlingssituation würdigte Remmers das ehrenamtliche Engagement „quer durch die Stadt“ sowie die Arbeit der Stadtverwaltung, die nach wie vor auf dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge setzt. Freiwilligenhilfe, aber auch Kommunen dürften nicht überfordert werden, mahnte Remmers. „Dazu gehört dann auch, dass alle, die nicht bleiben können, auch nicht bleiben dürfen.“ Bechtluft fügte hinzu, dass man angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme alles dafür tun müsse, „dass die Stimmungslage nicht kippt“. Die Flüchtlinge zählte der Bürgermeister neben den Millionenprojekten Grundsanierung der Seeschleuse , Neuerrichtung des Bauhofes sowie Umbau und Erweiterung der Mittelkanalschule zu den derzeit größten Herausforderungen der Stadt. (Weiterlesen: Neuer Bauhof in Papenburg kostet 5,5 Millionen Euro). Landtagspräsident Busemann würdigte die CDU in einer Rede zum 70-jährigen Bestehen der Partei als die neben der CSU einzige verbliebene Volkspartei in Deutschland, wenngleich nicht ohne Fehler. Er selbst sei den Christdemokraten 1971 beigetreten – mit der Erklärung auf einem Bierdeckel. Die CDU sei bis heute eine Mitmachpartei. Das sei wichtig. „Denn ohne den Geist des Mitmachens wird es irgendwann schwierig für die Demokratie. Dann geht sie vor die Hunde“, sagte Busemann. Quelle Text und Bild: Ems-Zeitung, Gerd Schade.